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Wie die AfD
uns arm
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Bewertung:
„Kein Zweifel: Die Politik der Rechten würde die Deutschen insgesamt ärmer machen.“ (Hagelüken, Die Ökonomie des Hasses, S. 148)
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Die politische Realität ist beunruhigend. Die alte Ordnung zerfällt, die Weltlage spitzt sich durch Kriege und Krisen zu. Die Welt ist egoistischer und rauer geworden. Weitere Eskalationen drohen. Deutschland steckt in der Krise. Die Funktionsmechanismen des Staates, die Demokratie an sich, die innere und äußere Sicherheit und der Wohlstand geraten ins Wanken. Unsere Freiheit und unser Wohlstand stehen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hart unter Beschuss. Eine krisenhafte Entwicklung ist auch, dass radikale Parteien stärker werden. Unsere Gesellschaft driftet auseinander und dabei immer weiter nach rechts.
Der Ökonom Alexander Hagelüken (leitender Redakteur für Wirtschaftspolitik bei der Süddeutschen Zeitung) beleuchtet in seinem Sachbuch Die Ökonomie des Hasses, wie risikoreich diese strukturellen Machtverschiebungen sind. Er greift auf Analysen renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute, Zentralbanken und internationaler Organisationen zurück, um die Folgen von Protektionismus, Migrationsstopps und dem Abbau demokratischer Institutionen zu untermauern.
In Zeiten von Demokratieverdrossenheit ist laut Wahlumfragen die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit hierzulande die stärkste Kraft. Sie pflegt den Kontakt mit Diktatoren, die im Kampf gegen den demokratischen Westen stehen. Die wohl einflussreichsten Politiker der Welt – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – eint ein autokratisches Führungsverständnis, das Streben nach einer neuen Weltordnung und ein ausgeprägter Nationalismus. Putins offensichtlicher Imperialismus sorgte dafür, dass die politische Welt heute erheblich rauer und die Sprache radikaler wurde. Soziale Ungleichheit durchdringt auch Trumps Null-Toleranz-Politik als dominierende Idee, um mit alltäglicher Polizeigewalt in den USA Einwanderung zu verhindern. Trump steht für eine Ideologie vom Recht des Stärkeren, die auf Minderheiten kaum noch Rücksicht nimmt.
Aktuell erscheint die Große Koalition in Deutschland als letzte Bastion einer möglichen Demokratie. Die Angst ist aufgrund steigender Umfragewerte groß, dass die demokratiefeindliche AfD 2029 stärkste Partei werden könnte. Der Verfassungsschutz betrachtet die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem und beobachtet faschistische Tendenzen. Dabei wird zu wenig gesehen, dass die AfD, genau wie etwa auch Rechtspopulisten wie Donald Trump, eine Politik für die Großkapitalisten und die reichsten Bevölkerungsschichten des Landes macht. Rechte Politiker greifen jedem in den Geldbeutel. 2025 gab es einen Migrationswahlkampf, in dem viel Ärmere auch aus ökonomischen Gründen die AfD wählten:
„Bei der Bundestagswahl 2025 votierten 34 Prozent der Arbeitslosen für die AfD.“ (S. 148)
Trump wurde 2025 in den USA auch von der Bevölkerung aus wirtschaftlichem Frust wiedergewählt. Dabei war das Wirtschaftswachstum unter Biden viermal so hoch wie in der ersten Wahlperiode von Trump. Trump selbst bereichert jedoch seine Präsidentschaft. So haben sich seine Einnahmen im ersten Jahr seit seiner Wiederwahl verdreifacht.
Damit schaden die Wähler dem eigenen Wohl, denn die AfD votiert gegen höhere Löhne, Arbeitnehmerrechte und die Besteuerung von Reichen. Hagelüken verweist darauf, dass DIW-Präsident Marcel Fratzscher 2023 ein AfD-Paradox offenlegte. So schwäche die Politik der Partei viele ihrer Wähler am meisten, etwa bei Einschnitten bei den Sozialleistungen:
„Die AfD sei gegen stärkeren Mieterschutz, gegen mehr Sozialwohnungen in Neubauten, gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf damals zwölf Euro – und für Einschnitte beim Bürgergeld…“ (S. 148)
Die AfD hält an der Schuldenbremse fest und möchte Steuersenkungen für Topverdiener umsetzen. Es ist daher durch sie keine Verbesserung der staatlichen Leistungen zu erwarten. Mit der AfD könnte das Armutsrisiko um 13 Prozent hierzulande steigen, und die Pläne der Partei würden so die Ungleichheit um mindestens 3 Prozent erhöhen.
Die AfD ist wirtschaftspolitisch nicht klar aufgestellt. In ihrem neoliberalen Programm fehlt ein einheitlicher Kurs, in der Wirtschaftspolitik ist sie tief gespalten. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Verlusten von Millionen Arbeitsplätzen führen, so Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei vertritt die AfD eine neoliberale Politik, die den Interessen der FDP nahekommt:
„Die AfD ist selbst in zentralen wirtschaftlichen Fragen hin und hergerissen, sagt ZEW-Forscher Holger Stichnoth: Etwa zwischen Neoliberalen, die Steuersenkungen für Reiche pushen, und ausgewiesenen Anti-Liberalen.“ (S. 170)
Leidtragende sind dann Menschen mit wenig Vermögen. Der Anteil der von Armut bedrohten würde steigen.
Antipolitik schwächt (All-)Gemeinwesen und Staat
Die AfD profitiert von der Krisenstimmung im Land, der Not wichtiger Industriebranchen und von steigenden Arbeitslosenzahlen, wenn sie schwarze Untergangsszenarien malt und Angst verbreitet. Populisten machen Stimmung in öffentlichen Meinungsräumen und schwächen mit einem verächtlichen Ton gegenüber dem politischen Betrieb das Ansehen der Demokratie. Sie nutzen die Krisensituation aus, um Ideologien zu verbreiten:
„Die Rechten beuten unvermindert das Unbehagen am kleingesparten Staat aus. Das wohl wichtigste Element im Plan der AfD, stärkste Partei in Deutschland zu werden, sei der Frust der Menschen über die Zustände in diesem Land, analysiert der Spiegel.“ (S. 176)
Hagelüken zeigt auf, dass AfD-Wähler am Staat und an der Demokratie zweifeln und auch dadurch das Gemeinwesen bröckelt. AfD-Politiker setzen auf den Frust der Leute und die Schwächen der anderen Parteien. Dabei kommen Rechtspopulisten oftmals authentischer, klarer und direkter rüber, weil sie weniger Angst haben, mit dem, was sie sagen, anzuecken. Mit dürftiger Phrasendrescherei, schamlosen Worthülsen, Manipulation, Halbwahrheiten, radikaler Kampfrhetorik, einem rückwärtsgewandten Geschichtsbild und revisionistischen Ideologien richten Rechtspopulisten jedoch vor allem einen Schaden für die offene Gesellschaft, Freiheit und Demokratie an.
So ist der Ton unter Politikern auch hierzulande respektloser und ruppiger geworden. Es fällt Kommunalpolitikern zunehmend schwerer, sich durch Anfeindungen und Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. Die Polizei ermittelt immer häufiger gegen Menschen, die Politiker mutmaßlich beleidigt haben. 2024 stieg die Quote der Verstöße gegen Paragraph 188, der Politiker vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede schützt, um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr an.
Rechtspopulisten wünschen sich eine homogene Nation und arbeiten mit einem Nostalgie-Trip in die Vergangenheit. Nach dem Schema, das „Böse“ komme von außen, wird behauptet, Importe begründeten einen Verfall der Industrie. Rechte Medien emotionalisieren gerne und sind in Social-Media-Kanälen und anderen Trendmedien sehr präsent. Dabei kommunizieren Anhänger der AfD oft in einer Art Echokammer.
Neoliberal noch mehr kleinsparen – Märchen und Zauberlösungen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel preist einen Brexit („Dexit“) als möglichen Fortschritt für Deutschland. Hier übersieht Weidel, dass die EU über Handelsabkommen Deutschland auch schützt. Auch das Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet, wird von der AfD strikt abgelehnt. Hagelüken warnt davor, dass Rechtspopulisten zivilgesellschaftliche Organisationen abschaffen werden. So will die AfD etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen „Grundfunk“ ersetzen.
Ein Charakteristikum rechter Politik vom Front National bis hin zur FPÖ ist eine Abschreckung gegenüber Migration und ein Bestreiten des Klimawandels. Die alles grundierende Stimmung der Rechten sind Untergangsszenarien. Sie arbeiten mit Irreführungen, etwa wenn sie vor einer Inflation warnen und dabei nicht thematisieren, dass der Hauptgrund der damaligen Inflation Putins Angriffskrieg auf die Ukraine war.
Demokratie ist anstrengend. Wie schon in Vorgängerwerken wie Das gespaltene Land setzt sich Hagelüken so für eine neue Art der politischen Kommunikation ein. Es sollte wieder gelten, dass Politik für das Volk und nicht für eine Elite gemacht wird, etwa durch höhere Steuern auf Vermögen und mehr Gewinnbeteiligung für die Gesamtbevölkerung. Für Hagelüken führt der Weg weg vom Neoliberalismus, der mit Steuergeschenken Reiche noch reicher macht, während der Wohlstand der Mehrheit stagniert. Statt (einfluss-)reiche Minderheiten zu fördern, sollte Politik ihm zufolge mehr die zu oft vernachlässigte Mehrheit in den Blick nehmen. Er plädiert für eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie für eine schnellere Planung und Genehmigung öffentlicher Projekte zur Mängelbeseitigung, um die Infrastruktur effizienter zu machen, sowie für eine Sanierung und Stärkung der Wirtschaftskraft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dabei zitiert er Martin von Broock vom Zentrum für Globale Ethik in Wittenberg, der für ein Kooperationsdenken wirbt:
„Die Bundesregierung solle Bündnisse schmieden und Allianzpartner gewinnen. Andere Parteien, aber auch NGOs, Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften. […] Gegen die Wucht falscher Narrative setzt von Broock eine Erzählung von Kooperationen. Etwa zwischen Politik und Wirtschaft, oder mit europäischen Nachbarländern.“ (S. 164)
Zusammenhalt durch gemeinsame Erzählungen, gegen die Hetze im Netz
Bedeutung entsteht durch Präsenz und Aufmerksamkeit. Es gilt, einer neoliberalen Sparpolitik den Rücken zu kehren und kosteneffizient staatliche Leistungen zu verbessern, so Hagelüken: für bessere Verkehrsangebote, eine bessere Bildung und eine bessere medizinische Versorgung (S. 179). Hagelüken spricht sich zudem aus für eine angemessenere Wohlstandsverteilung, Repräsentation, Teilhabe, Wertschätzung und einen Diskurs auf Augenhöhe. Der Ökonom formuliert pointiert und bildhaft. Seine Beobachtungen haben etwas Zwingendes. Zentrale Aussagen werden mehrfach wiederholt und es gibt Literaturangaben zu jedem Kapitel.
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Mit Die Ökonomie des Hasses. Wie die Rechte von Trump bis AfD unseren Wohlstand zerstören und wie man ihre Wähler zurückholt legt Hagelüken erstmals ein fundiertes Buch zu möglichen wirtschaftlichen Folgen rechter Wirtschaftspolitik vor. Er untersucht, welche wirtschaftlichen Auswirkungen rechte Regierungsführungen auf die Bevölkerung hatten.
Im Durchschnitt ergaben sie pro Jahr als Saldo einen dauerhaften Unterschied. Der Autor diskutiert differenziert über das Phänomen der AfD, die sich weiter radikalisieren wird. Antidemokraten spalten die hiesige Parteienlandschaft, auch um Selbstbereicherung oder Autoritarismus den Weg zu ebnen. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt diesen Herbst eine absolute Mehrheit erreichen, könnte es massive Turbulenzen im ganzen Land geben. Der Herbst mit drei Urnengängen wird hier brisant. Hier setzt Hagelüken Hoffnung in den Staat, konstruktiv langfristige Ziele festzulegen und dabei trotzig verlässliche Regeln zu formulieren.
Ansgar Skoda - 10. August 2026 ID 15982
Dietz-Link zum politischen Sachbuch
Die Ökonomie des Hasses
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