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Kolumne

SOKO POLITIK -

SOKO ASYL


Geld beherrscht Welt.


Kriege, Hungersnöte, Armut sind seit Jahrtausenden Fluchtursachen, die UNO erarbeitete keine Problemlösungen, Raubtierkapitalismus herrscht. Konkurrenzkampf, Geldgier und Geiz beherrschen weltweit Politik. Bürger mit Pass aber ohne gültigen Fahrschein sitzen in Gefängnissen, obwohl Züge auch ohne sie gefahren wären, weil Strafprozessabläufe in diesem Bereich standardisiert wurden; eine Mutter musste ins Gefängnis, der Vater reagierte überfordert; als sie das Gefängnis verließ, hatte sie einen Mann im Gefängnis und ein behindertes Kind.

Haustüren stehen in Deutschland verschlossen, ein Fremder muss klingeln, Gegensprechanlagen benutzen, um zu Wohnungstüren kommen zu können, er muss glaubhaft begründen, warum er in eine Wohnung will. Ohne Gefahr im Verzug oder eine richterliche Hausdurchsuchungserlaubnis darf rechtlich niemand in Wohnungen anderer dringen. Länder sind wie Wohnräume organisiert. Ein Mensch musste nur "Asyl" wie ein Codewort sagen und durfte Grenzen ohne Identitätsnachweis überschreiten. Eine Armee könnte einmarschieren.

Das Buch Soko Asyl von Ulf Küch dokumentiert eine Polizeisicht. Der Buchtitel versichert - keine politische Zensur, die Soko Asyl hatte sich in in ZERM (Zentralle Ermittlungen) umbenennen müssen. Polizisten und ihre Angehörigen haben im Umgang mit Immigranten Angst vor sprachlichen, kulturellen Missverständnissen, Krankheiten, Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Tod, Erschöpfung wie andere Bürger auch. Sie fühlen sich von Politikern im Stich gelassen.

Staatsanwälte sind Staatsanwälte, keine Rechtsanwälte, aus Sicht von Finanzministern scheint es klüger, Kleinkriminelle klauen zu lassen als Strafprozesse und Gefängnisse zu finanzieren. Immigranten, die keinen Pass oder mehrere Identitäten besitzen, können hoffen, nicht verurteilt zu werden, weil erkennungsdienstliche Ermittlungen, Untersuchungshaft Geld kosten. Beugehaft ist nur auf richterliche Anweisung erlaubt. Schnellverfahren im Fall fehlender Melde- und Postadressen können nicht realisiert werden, wenn kein Sitzungsraum frei ist, kein Richter Zeit hat, sich mit dem Fall zu beschäftigen, Schnellverfahren schränken aber auch die Möglichkeiten umfangreicherer Ermittlungsarbeit ein. Ladenbesitzer und Bürger resignierten. Einer erstattete Anzeige und lag kurz später mit Hirnverletzungen im Krankenhaus. Zuvor waren Scheiben seines Ladens zerschlagen worden. Statistiken spiegeln Kriminalität nicht mehr wider. Staatliche Begünstigung von Kriminalität spricht sich weltweit herum.

Mit Hilfe von Hartz4-Gesetzen müssen andererseits Millionen Bürger, die keinen Job finden, in den sie Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt einbringen könnten, in Deutschland wie im Offenen Strafvollzug weitgehend ohne Bürgerrechte leben. Sobald sie Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern, werden sie mit dem Entzug des Existenzminimums bedroht. Gemeinnützig orientierte Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt und mit der Absicherung des Existenzminimums honoriert. Der Staat wird in Deutschland "Vater" genannt. Ein Vater, der so handelt, müsste mit Anzeigen rechnen.

Immigranten bringen Vorurteile mit. In deutschen Märchen wird der Gute belohnt, der Böse brutal bestraft, in orientalischen Mord toleriert, sobald der Mörder eine fantasiereiche Geschichte erzählen kann. In Berlin gibt es keinen Ansprechpartner, der sich um die Finanzierung Kultureller Bildung, Mobile Jugendkunstschulen, die zwischen Kulturen vermittelnd wirken können, zielorientiert kümmert. BKJ, die Kulturprojekte GmbH und andere Einrichtungen haben laut Kenntnisstand Alibi- und Präsentationensfunktionen. Integrationsproganda ist billiger als Finanzierung von Integrationsarbeit vor Ort. Es gilt als Statussymbol, Immigrationsgebiete verlassen zu - können, es verhindert soziale Durchmischung, die integrierend wirken könnte.

Deutschland gilt als dicht besiedelt, kein Einwanderungsland. Arbeits- und Lebensprozesse könnten kinderfreundlicher organisiert, Stressfaktoren, die Arbeitsfähigkeiten zunehmend zerstören, reduziert werden, die Kanzlerin muss in einer Demokratie nicht die Interessen derer vertreten, die Zuwanderung benutzen wollen, Profite zu steigern, ohne gemeinnützige Arbeit finanzieren zu müssen. Das BKA habe Politiker vor Jahren gewarnt, dass die Existenz von Parallelgesellschaften Einwanderung in Parallelgesellschaften befördern wird. Parallelgesellschaften wären kein gesellschaftspolitisches Problem, wenn in allen Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherechte und soziale Sicherheit verankert wären, gegenseitiger Respekt und Toleranz herschen würden, so dass Wahlfreiheit für jeden Bürger herrscht.

Eine Problemlösung in der Flüchtlingsfrage könnte die Einrichtung eines Hilfsfonds durch die Uno sein, der weltweit zu Hilfszahlungen an Nachbarländer führt, die Kriegsflüchtlinge beherbergen, ohne sie kulturell zu entwurzeln, er sollte vom Bruttosozialprodukt jedes Landes finanziert werden. Politiker könnten die Scherung zwischen Arm und Reich mit Hilfe von nationalen und internationalen Gesetzen beenden helfen.
Ines Eck - 8. März 2016
ID 9189
Infos zum Buch: https://www.m-vg.de/riva/shop/article/3976-soko-asyl/


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