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Debatte

Wieder nach vorne

Menasse, Blümel und das Rote Wien



In Wien hat ein Kleinkrieg zwischen Politik und Geist stattgefunden, der, wie fast alles in Österreich, einer gewissen Komik nicht entbehrt. Der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP und Finanzminister in der gegenwärtigen Regierung Gernot Blümel hatte in einem Posting auf Facebook geschrieben, er wolle „Wien wieder nach vorne bringen“. Darauf entgegnete der Schriftsteller und Europa-Fan Robert Menasse unter anderem:


"Lieber Gernot Blümel, was meinen Sie mit 'Wien wieder nach vorne zu bringen'? Was ist 'vorne'? Wo ist dieses 'vorne'? Wieso 'wieder'? Das bezieht sich offenbar auf die Geschichte der Stadt – wann war Ihrer Meinung nach Wien 'vorne' und daran müsse man nun 'wieder' anschließen? Meinen Sie Zeit VOR dem roten Wien, als die Stadt einen antisemitischen Bürgermeister hatte, von dem Hitler lernte? Können Sie sich bitte konkret ausdrücken?

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: So gut wie alles, was Wien heute so lebenswert macht und international bewundert und von den Wienern geliebt wird, hätte es mit Christdemokratischer bzw ÖVP-Regierung nicht gegeben: Gemeindebauten, sozialer Wohnbau (und dadurch immer noch einigermaßen leistbares Wohnen), denn Christdemokraten haben nie gezeigt, dass sie in Wien bauen können oder wollen, sie haben nur gezeigt, dass sie in Gemeindebauten hineinschießen, weiters: es gäbe keine Fußgängerzonen (ich erinnere mich, wie die ÖVP schon gegen die erste Fußgängerzone, am Graben, mobilisiert hat), es gäbe keine U-Bahn (ich erinnere mich, wie die ÖVP gestänkert hat, dass mit der U1 jetzt Proleten in 10 Minuten in die City kommen können…), es gäbe keine Donauinsel (ich erinnere mich, wie die ÖVP dagegen mobilisiert hat, zum Glück hilflos!), es gäbe keine UNO-City und kein Konferenz-Zentrum (die ÖVP hat ein Volksbegehren gegen Wien als Internationale Metropole gestartet), und es gäbe keine Stadterneuerung (die ÖVP wollte, dass Hauseigentümer abreißen und demolieren können, wenn es Spekulantenprofit verspricht), und und und und – und Sie, Herr Blümel, wagen es, Wien schlecht zu machen und glauben im Ernst, dafür gewählt zu werden? Sie, als Vertreter einer Partei, die, zum Glück erfolglos, die Entwicklung Wiens zu einer lebenswerten und bunten Metropole bekämpft hat, wollen Wien in ein 'vorne' bringen, das Sie selbst nicht genauer definieren können, das aber nach allen Erfahrungen mit Ihrer Partei näher beim Mittelalter ist als bei den Bedürfnissen der Zeitgenossen. Als Finanzminister wurden Sie auffällig als einer, der sechs Nullen vergisst. Dann waren Sie nicht imstande, ein EU-Formular korrekt auszufüllen. Ich empfehle Ihnen zu schweigen."



Diese Stellungnahme wurde flugs aus dem Internet entfernt und darauf hin umso emsiger kopiert und in den Medien kommentiert. In der Sache kann man Menasse nur recht geben. Aber das Malheur des manichäischen Weltbilds ist, dass jene, die es pflegen, meinen, die Feinde ihrer Feinde idealisieren zu müssen. Dass die ÖVP (und in diesem Zusammenhang nicht erwähnt: die FPÖ) eine reaktionäre Politik betreiben, scheint sie zu nötigen, die Sünden der Sozialdemokratie zu unterschlagen. Der Wahrheitsfindung ist damit nicht gedient.

„Vorne“ könnte ja, auch wenn Blümel es so nicht gemeint hat, das von Menasse erwähnte „Rote Wien“ bedeuten, und „wieder“ ein Anknüpfen an genau dieses, das der heutigen SPÖ fast ebenso fremd ist wie dem langjährigen Koalitionspartner. Wo gibt es Spuren einer Schulpolitik, die an die Reformen im Roten Wien anknüpfen? Wo gibt es eine moderne Variante des Konsumvereins, die die Interessen der Kunden gegen die Profitmaximierer verteidigt? Wo gibt es in Wien eine antiklerikale Kraft, die Widerstand leistet gegen die kirchlichen Privilegien? „Wieder vorne“ könnte ja, wenn gewiss nicht bei Blümel, so doch bei Menasse, heißen: dort anzuknüpfen, wo Familienzentren und Kindergärten wichtiger erschienen als eine Donauinsel und eine UNO-City. Die im Roten Wien beförderte Politik erschwinglicher Mieten wird heute nicht in der Bundeshauptstadt betrieben, sondern in Graz, und ihre Protagonisten sind nicht Sozialdemokraten.

Inzwischen hat sich auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer zu Wien geäußert. Er möchte „ihn [den Wiener Bürgerleister] und die Stadt unterstützen, ohne andere anzugreifen“ (das war immer schon die Rolle, die er am liebsten spielte):



"Die Menschen sind zunächst auf der ganzen Welt gleich. Aber es hängt von den Lebensbedingungen ab, ob sich Menschlichkeit entwickeln kann oder als Schwäche bezeichnet wird. Und ob man für die Schwächeren – wie man in Wien sagt – ein Herz hat. Das kann man nicht in ein paar Wochen herbeiführen. Das muss wachsen, gelebt und gefördert werden. Erst dann kann es Früchte tragen. Dafür ist es ein längerfristiges Atout, das Wien von anderen Millionenstädten unterscheidet."


Unvergessen ist die Erklärung des über Jahre hinweg scheinbar unersetzlichen Wiener Bürgermeisters und Ex-Burschenschaftlers Michael Häupl von der SPÖ:


„Ein Ausländer kommt mir nicht in einen Gemeindebau. Das würden meine Wähler nicht verstehen.“


Häupls Diktat wurde inzwischen zurück genommen – mit dem Ergebnis, dass die „menschlichen“ eingeborenen Gemeindebaumieter, wie mir ein prominenter Sozialdemokrat anvertraute, FPÖ wählen. Ein Herz für die Schwächeren? In Häupls „Rotem Wien“ gab es erst seit 2008 eine Marie-Jahoda-Gasse. Vergeblich sucht man eine Rudolf-Carnap-Straße, einen Hanns-Eisler-Platz oder einen Erich-Fried-Park. Dafür gibt es eine Jahngasse, einen Wagner-Jauregg-Weg, eine Straße mit dem Namen und dem akademischen Grad Dr. Johann Schobers, der 1927 demonstrierende Arbeiter niederkartätschen ließ und den Karl Kraus deshalb zum Rücktritt aufgefordert hat, sowie einen Platz und eine Brücke, die nach Häupls antisemitischem Vorgänger, dem christlich-sozialen Bürgermeister Dr. Karl Lueger benannt sind. Bei Jahoda und Eisler statt bei Jahn und Schober wieder anzufangen, hinter Lueger, aber auch hinter dem Sozialdemokraten Renner, der den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich mit einem „freudigen Ja“ begrüßt hat, wäre, anders als es Blümel meinte, vielleicht keine schlechte Idee.
Thomas Rothschild - 2. Oktober 2020
ID 12502


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