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Politisches Sachbuch

Lesen im Urlaub >>> Oliver Schmolke, Zur Freiheit. Ein linksliberales Manifest




Es gab ein Buch, das mit Aufzählung von Fakten glaubhaft bewies, dass der Reichstag von Männern der Sturmabteilung angezündet worden war, ein anderes bewies mit Faktenaufzählung den Reichstagsbrand als Tat eines Anarchisten. Wer durchlebt hat, von beiden Thesen mit Hilfe von Faktenauflistungen überzeugt worden zu sein, wird Kritischer Leser.

Oliver Schmolke leitete die Abteilung Grundsatzfragen und Forschung in der Zentrale der SPD, beriet die SPD-Fraktion im Bundestag, arbeitet unter Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium, er schrieb unter dem Titel Zur Freiheit. Ein linksliberales Manifest eine faktenreiche, lesenswerte, überzeugend wirkende Analyse zum Freiheitsbegriff, die andere Fakten vergessen machen könnte - "Bluthund"-Attacken von Sozialdemokraten gegen Aufständische, die in der Novemberrevolution Mitbestimmungsrechte eingefordert hatten, Zustimmung zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Rosa Luxemburg hatte den Slogan geprägt, Freiheit ist Freiheit des Andersdenkenden. Sozialdemokraten erließen Hartz4-Gesetze. Oliver Schmolke verweist auf den Freiheitsspielraum der Demokratie. Der ist klein, so lange Politiker im Wahlkampf bewusst Falschaussagen machen dürfen, ohne wegen Betrug vor Gericht gestellt werden zu können, Kandidaten, die keine Zustimmung von Wählern erhalten würden, von Parteivorständen auf Listenplätze gesetzt werden, in Parlamenten Fraktionszwang herrscht.

Oliver Schmolke versuchte, die Occopied-Bewegung lächerlich zu machen, weil ein Mitglied gesagt habe, der Widerstandsversuch habe Spaß gemacht, aber Widerstand muss Spaß machen, Glücksgefühle auslösen, weil Widerstandsarbeit gesellschaftlich notwendig, aber unbezahlt ist, Erfolglosigkeit sonst wie eine Selbstmordmaschine wirkt, und die Occopied-Bewegung eine Gesellschaft will, die mehr Glücksgefühle ermöglicht als die Hamsterradmaschinerie des Kapitalismus, die Menschen mit Hilfe von Steuergeldern des Staates in Roboterrollen zwingt, weil das billiger ist als Roboter zu bauen. Gefühle bestimmen Zeitgeist. Falls wir ein Ebenbild Gottes wären, wäre er unser Ebenbild und könnte nur glücklich sein, falls wir glücklicher leben - können.

Jeder Mensch lebt auf der Basis seiner Erfahrungen. Gesellschaft sieht von unten betrachtet anders aus als von oben. Oliver Schmolke weiß, dass er als Angestellter einer Regierungspartei über andere Lebenserfahrungen verfügt als der, der mit gleichen Analysefähigkeiten als Kritiker gesellschaftlicher Entwicklungen einen Brotjob im herrschenden System suchen muss. Er weiß, dass das Grundgesetz fordert, dass soziale Unterschiede in Bezug auf das Gemeinwohl politisch überprüft und gesetzlich reguliert werden müssen, dass eine sozial-demokratische Orientierung einer Partei mit Hartz4-Gesetzen, die Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen mit Hilfe von Sanktionsdrohungen (Verweigerung des Existenzminimums) außer Kraft setzten, nicht vereinbar ist.

Die SPD argumentierte gegen kommunistisch orientierte Umsturzversuche, dass technischer Fortschritt soziale Probleme lösen wird. Technik entwickelte sich, Radikalkapitalismus begann. Bürger hatten Sozialdemokratie gewählt und wurden ins Hartz4-Ghetto gezwungen. Schock sitzt tief, bei Arbeitern und Intellektuellen. Gerhard Schröder hatte einem Journalisten erzählt, Ziel seiner Politik sei gewesen, asozialen Lebensbedingungen seiner Kindheit entkommen zu können, er benutzte die SPD, sich aus asozialen Lebensbedingungen heraus zu katapultieren, in dem er Millionen Bürger in den Sozialhilfestatus zwang. Die SPD ließ sich benutzen.

Oliver Schmolke konzipiert im Text Europa als Finanz-, Wirtschafts-, aber nicht als Sozialunion. Kein flächendeckender Mindestlohn, keine Grundabsicherung in sozialen Notlagen, keine Krankenversicherung für alle. Hartz4-Gesetze erkennen gemeinnützig orientierte Arbeit im Bereich Kunst, Kultur, Soziales, Umwelt nicht als Arbeit an. Arbeit für die, die über Geld verfügen, Geld abgeben wollen, gilt als Arbeit, die gleiche Arbeitsleistung für die, die über kein Geld verfügen, kein Geld abgeben können, gilt als Hobby. Bürgern, die respektiert gemeinnützig im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt arbeiten, wird im Hart4-Modell Anrecht auf Grundsicherung, Bürgergeld, als Gegenleistung der Gesellschaft verweigert, sie werden in Jobcentern behandelt, als würden sie nicht respektiert arbeiten. Die Umgangsart ähnelt Zersetzungsmaßnahmen der DDR.

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert", wer über Geld verfügt, hat im herrschenden System Macht, Banker destabilisierten das Land, sie kamen nicht vor Gericht, nicht ins Gefängnis, der Steuerzahler finanzierte ihre Boni, Kosteneffizienz und Konkurrenzkampf beherrschen laut Schmolke politische Entwicklungen, es sei billiger Wählerstimmen auszuzählen als Folgen eines Bürgerkriegs zu bezahlen, aber - Kriege fördern Waffenindustrie und Aufbauindustrie und ermöglichen denen, die sich einbunkern können, Geld Macht Geld. Mitbestimmungsrechte der Bürger könnten den Radikalkapitalismus sozial-demokratisch orientiert erneut hin zur sozialen Marktwirtschaft einschränken. Oliver Schmolke weiß das. Verschweigen ist de facto Lügen. Was nicht benannt wird, wird nicht diskutiert, könnte nicht verändert werden. Nur wenige Bürger wollen in Deutschland unsoziale und undemokratische Lebens- und Arbeitsbedingungen, Oliver Schmolke scheint zu ihnen zu gehören. Aber im letzten Satz des Bekenntnisbuches steht: "Linksliberalismus ist die nicht genannte und unausgeschöpfte Möglichkeit der Politik."

Ein möglicher Wahlslogan als Basis für eine sozial-demokratische Erneuerung: "Arbeit ist Arbeit. Marktorientiert gemeinnützig." Oliver Schmolke schrieb: "Die Selbstbestimmung des Menschen ist das Ziel guter Politik." Der Leser wird auf eine Fortsetzung der Gesellschaftsanalyse durch Oliver Schmolke, grundlegende Veränderungen im SPD-Parteiprogramm, hoffen. "Gut ist Gut."
Ines Eck - 2. April 2016
ID 9233
Oliver Schmolke | Zur Freiheit.
Ein linksliberales Manifest

122 Seiten, 12 x 18 cm
10,00 €
vorwärts|buch, 2013
ISBN 978-3-86602-756-5


Weitere Infos siehe auch: http://www.vorwaertsbuchverlag.de/buecher/zur-freiheit


Post an Ines Eck

http://www.kunstlandschaft-spandau.de

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