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Politische Debatte

Manifest für

soziale

Gerechtig-

keit



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«Das bedingungslose Grundeinkommen ist die erste postideologische Idee des 21. Jahrhunderts. Es ist sozial und liberal. Es sichert die Existenz und ermöglicht Exzellenz. Es steht jedem zu, weil er Mensch ist, und es lässt jeden frei, weil er Mensch ist.»

(Daniel Häni & Philip Kovce)


*


Im Wahljahr 2017 werden in Deutschland richtungsweisende politische Diskussionen geführt. Es geht um einen neuen Gesellschaftsvertrag, aber dafür müssen wir auch neu denken. Denn mittlerweile steht der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel. Immer häufiger taucht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in öffentlichen Diskursen auf, denn sie stellt die richtigen Fragen. Die Auseinandersetzung über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird an Intensität zunehmen, je mehr Menschen das Thema befeuern. Zu den prominenten Befürwortern gehören zum Beispiel Siemens-Chef Joe Kaeser oder Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Davoser Weltwirtschaftsforums. Auch das Berliner Polit-Urgestein Christian Ströbele und zahlreiche Journalisten ergreifen für die Idee Partei. Sie halten ein Grundeinkommen in Zeiten des zügellosen Kapitalismus für dringend notwendig.

Die zugrundeliegende Frage lautet: Welche Erkenntnisse ziehen wir aus der Digitalen Revolution und wie organisieren wir unsere Gesellschaft angesichts des technologischen Fortschritts so, dass dieser nicht zu einem sozialen Desaster, sondern zu einer Erfolgsgeschichte wird. Die aktuellsten Denkanstöße zur Diskussion gibt ein kleines Büchlein mit 95 Thesen [Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?], zugespitzt und auf den Punkt gebracht, mal überzeugend, mal innovativ, mal provokant, mal schmeichelnd, aber stets am Puls der Zeit und ohne Scheu die Position für das Grundeinkommen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. Inspirierend führt es die aktuelle Debatte vor Augen und löst so manche verkrustete Denkstruktur. Die Autoren Daniel Häni und Philip Kovce verheißen, dass das bedingungslose Grundeinkommen die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt sei. Wer könnte das angesichts der Individualisierung der Gesellschaft einerseits und der Automatisierung der Arbeit andererseits von der Hand weisen? Für sie ist klar: Die Antwort auf die Industrialisierung war der Sozialstaat, die Antwort auf die Digitalisierung ist das Grundeinkommen. Sie sehen es als Menschenrecht auf Wertschätzung und Würde ohne Leistungsnachweis und als Brückenschlag zwischen dem sozialen Herz und dem liberalen Verstand. Wer in der Debatte mitreden will und sich u.a. gegen das beliebte Argument, das das Ganze doch gar nicht zu finanzieren sei, wappnen will, der sollte ihr kleines Büchlein lesen.

Auf politischem Terrain in Deutschland ist nur bei Linkspartei und Piraten im Programm die Rede vom Grundeinkommen, aber verschiedene Aktionen geben der Debatte weiter Auftrieb. Die Schweizer waren und sind Vorreiter, was das Thema betrifft. 2016 haben sie in einem von Häni initiierten Volksentscheid zwar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, aber es sieht aktuell danach aus, dass es demnächst eine weitere Abstimmung geben wird. Laut einer Umfrage glauben das zumindest knapp 70 Prozent der Schweizer. Selbst unter denen, die mit Nein gestimmt haben, glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent, dass das Thema weiter diskutiert wird. Mit kreativen Aktionen haben die Organisatoren für die Idee geworben. Um einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde zu erhalten, hatten sie zum Beispiel in Genf das größte Plakat der Welt mit ihrer Botschaft enthüllt. In Bern schütteten Sie mit einem Kieskipper acht Millionen 5-Rappen-Münzen im Wert von 400.000 Schweizer Franken (rund 360.000 Euro) auf den Bundesplatz. Die Bewegung weiß, wie man Aufmerksamkeit kreiert.

Weitere solcher Aktionen in Europa und die Bewegung wird enormen Zulauf bekommen. Je mehr prominente Unterstützer – vor allem aus der Wirtschaft – hinzu kommen, desto stärker wird der Druck auf die Politik. Und auch Bücher, wie Häni’s und Kovce’s Manifest für soziale Gerechtigkeit klären weiter über Chancen und Machbarkeit auf und treten selbstbewusst für das Menschenrecht auf ein würdevolles, sicheres Leben ein, dass letztlich nur mit einer Grundsicherung gewährleistet werden kann. Zwar ermöglicht der technologische Fortschritt ein komfortables Leben, allerdings läuft die digitalisierte Gesellschaft Gefahr zu Sklaven einer gigantischen Maschine zu werden, deren einziger Zweck eines Tages darin besteht, diese Maschine am Laufen zu halten. Wirkliche Freiheit – wie sie mit Blick auf Feinde der Demokratie immer gepriesen wird – erreichen wir aber erst durch die Unabhängigkeit von der Last der Erwerbsarbeit, die häufig noch nicht einmal zum Lebensunterhalt reicht. Erst wenn wir frei entscheiden können, womit wir unsere Zeit verbringen und wofür wir unsere Energie verwenden, kann von einer gerechten Gesellschaft gesprochen werden. Der Kampf um soziale Grundsicherung für Jedermann wird weitergehen. Und er braucht starke Persönlichkeiten, die sich dafür engagieren.

August Werner - 7. Juni 2017
ID 10071
Daniel Häni, Philip Kovce | Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?
Manifest zum Grundeinkommen

Pappband, 64 Seiten
EUR 8,00
Verlag Ecowin, 2017
ISBN 9783711001207


Weitere Infos siehe auch: http://ecowin.at/buch/was-wuerdest-du-arbeiten-wenn-fuer-dein-einkommen-gesorgt-waere/


Post an August Werner



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