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Mit dem Mindestlohn zum Arbeitszwang Die Einführung eines Mindestlohnes wird das ALG2 endgültig abschaffen Von Karl Plättner Dass sich die Gewerkschaften gerade in den letzten Tagen mit ihren Streiks gegen die Rente ab 67 so lautstark in Pose stellten, dürfte seine Ursache freilich auch im alljährlichen Tarifrundentänzchen haben, dessen Beginn die IG-Metall mit der Parole „plus muss“ einläuteten. Eigentlicher Grund für die Inszenierung dieser „Kampfmaßnahmen“ – von der Politik brav als „politische Streiks“ und „Bruch der Verfassung“ aufgewertet – scheinen hingegen einige ganz nüchterne, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahlen zu sein, nach denen die Gewerkschaften im vergangenen Jahr die massivsten Lohnkürzungen seit langem „erkämpft“ hatten. Auch die parallel seit einiger Zeit geführte Debatte um den Mindestlohn trägt Züge solcher Ablenkungsmanöver, obschon die Stoßrichtung, die Gewerkschaften und Kapital damit verfolgen, Ziele aufweist, die weit über Theaterdonner a là „Anti-Lidl-Kampagne“ hinausgehen. Bemerkenswert ist da zunächst das Schrumpfen der Mindestlohnforderung auf 7,50 Euro pro Stunde, waren 2004 doch noch von NGG und Verdi 1500 Euro pro Monat ins Feld geführt. Nach dem letzten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, bei dem Verdi einer Absenkung der unteren Lohnstufen um durchschnittlich 300 Euro auf 1286 Euro zugestimmt hatte, musste dieser Betrag allerdings lächerlich erscheinen. Aber selbst die Zahl 7,50 Euro mit der die Verdizentrale in Berlin seit neuestem dekoriert ist, verliert schnell an Glaubwürdigkeit, zieht man die Tarifabschlüsse des letzten Jahres in Betracht, bei denen die Gewerkschaften deutlich niedrigeren Löhnen zugestimmt hatten: so der Abschluss mit der Zeitarbeitbranche (7 Euro), mit der Landwirtschaftsindustrie in Bayern (6,38Euro) und der Landwirtschaftsindustrie in Thüringen (4,52 Euro). Aber auch in den Zentren der Produktion hielt mit Gewerkschaftshilfe der Niedriglohn Einzug, so etwa bei VW, deren hundertprozentige Tochterfirma Autovision (nach Verhandlungen mit Betriebsrat/Gewerkschaft aus dem Haustarifvertrag ausgekoppelt) nur noch 7 Euro pro Stunde bezahlt. Die aus dem BRD-Durchschnittslohn errechnete Armutsgrenze von 8,75 Euro wird also auch und vor allem von den Gewerkschaften deutlich unterschritten. In Menschenwürde und Kampf gegen Armut üben sich derzeit aber auch verschiedene Fraktionen des Kapitals. „Vor allem aber sehen wir, dass zurzeit das Lohnniveau in Deutschland dramatisch absinkt […] wo es nach unten überhaupt keine Schwelle mehr gibt. Viele Menschen in Deutschland haben Zeit aber kein Geld und machen alles Mögliche zu jeder Bedingung. Wir müssen die Lohnspirale nach unten stoppen.“ Der, dessen moralisch hehrer Großmut im Gewande des Menschenfreundes hier zitiert wird, ist Johannes Bungart, Verbandschef der Gebäudereinigungsfirmen, die sich mit Sicherheit für die übelsten Arbeitsbedingungen bei niedrigsten Löhnen hierzulande verantwortlich zeichnen. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn wird hier die Schuld an den Zuständen bei den Putzfirmen den so genannten „BilliglohnarbeiterInnen aus dem Osten“ zugeschoben, dabei freilich rassistische Ressentiments bedienend und zugleich die Abschottung gegen die unliebsame Konkurrenz aus den neuen EU-Ländern im Auge: denn für noch weniger Geld wird bei deutschen Putzfirmen bald niemand mehr arbeiten und so rufen diese nach dem Staat, der ihnen zumindest die nicht-deutschen Firmen vom Leibe halten soll, deren ArbeiterInnen nehmen sie allerdings mit Sicherheit genauso gerne wie die deutsche Agrarindustrie – Durchschnittslohn für polnische und tschechische ArbeiterInnen um die 3 Euro. Und der Chor der kapitalistischen Menschenfreunde wird immer breiter. Jüngst forderte etwa der Postvorstand die Bundesnetzagentur auf, etwas gegen Billiglöhne und Minijobs im Zustellbereich zu unternehmen. Freilich sucht die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft aus der kapitalistischen Konkurrenz weitestmöglich herauszuziehen und doch ist das strategische Augenmerk der Mindestlohndebatte weniger auf die Unternehmen denn auf die ArbeiterInnen gerichtet. Wenn etwa das Beispiel England, wo Blair Ende der neunziger Jahre den Mindestlohn einführte, in die Debatte eingeworfen wird, so ist es vor allem die seither dort zu verzeichnende Ausdehnung der Beschäftigung, die die Strategen interessiert. Das Gros der unter Mindestlohn Arbeitenden sind in England wie in Frankreich Frauen. In England in Teilzeit und in verschiedenen Sektoren, in Frankreich vor allem im Putzbereich und in der Landwirtschaft. Die Effektivität des Mindestlohnes in England rührt wohl auch von seiner Ausdifferenzierung her, wird er doch erst ab 22 Jahren bezahlt. Jugendliche und Jobeinsteiger haben ihn sich also erst zu „verdienen“. Das zentrale strategische Moment der Diskussion in Deutschland wird aber erst in Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung von Harz IV und Ein-Euro-Jobs sichtbar. Bei allen massiven Einkommenskürzungen, Zwangsräumungen und Zwangsumsetzungen hat der eigentliche Kern der Harz IV Gesetze, produktive Arbeit auf breiter Front und zu Niedrigstlöhnen gegen immer mehr Menschen durchzusetzen, größtenteils versagt. Zwar jammerte jüngst die Handwerkskammer über „Jobverlust durch Ein-Euro-Jobber“, gab darin aber eher der Politik die gewünschte Richtung vor: Absenkung der Löhne auf den „staatlichen Mindestlohn Harz IV“, in Erwartung wohl, dass Ähnliches geschähe wie in den USA, wo in den 80iger Jahren nach Einführung des Mindestlohnes eine massive Lohnsenkung folgte, sodass viele Menschen mehrere Jobs annehmen mussten um überhaupt überleben zu können. Gegen das Gros der Ein-Euro-Jobber und derer die in anderen Arbeitsamtmaßnahmen stecken – augenblicklich etwa 2,2 Millionen – wurde mittels Anwesenheitspflicht zwar der übliche Diebstahl von Lebenszeit durchgesetzt, mit produktiver Arbeit im Sinne des Kapitals haben aber Trägerklitschen, in denen mehr oder minder lustlos Müll produziert wird, nicht sonderlich viel zu tun. Des weiteren kommen nicht Wenige mit Ein-Euro-Einsatzstellen zu Trägern, um sich vom Arbeitsamt das bezahlen zu lassen, was sie bislang unentgeltlich sowieso arbeiteten, und schließlich ist mit einem Krankenschein jeder Ein-Euro-Job sofort zu beenden; denn nach zwei Wochen Krankheit wird die Kündigung ausgesprochen und Mensch kann sich zusätzlich zu Harz IV eventueller Schwarzarbeit zuwenden, die Arbeitsamt und Krankenkasse auch mit weiteren Einstellungen von Sozialspitzeln niemals gänzlich austrocknen werden. Gemeinsamer Kern aller Mindestlohnkonzepte, sowohl des flächendeckenden von Lafontaine als auch dem branchenspezifischen der SPD, ist die Anbindung so genannter „Grundsicherung“ an Arbeit, ist die Durchsetzung von Arbeit als Voraussetzung aller Einkünfte, ist die Umwandlung von ALG 2 in einen Niedriglohnsektor innerhalb des so genannten Ersten Arbeitsmarktes außerhalb dessen es keine staatlichen Transferleistungen mehr geben soll. Nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen werden dabei etwa 800 Euro übrig bleiben (das entspräche einem Mindestlohn zwischen 6,50 und 7 Euro brutto), ein Betrag, den beispielsweise in der Berliner Schokoladenindustrie Frauen an Fließbändern verdienen. Gänzlich ausgeschlossen aus der Mindestlohndebatte sind all diejenigen, die über die Umstrukturierung des Pflegebereiches unentgeltlich arbeiten oder auch die, die in unbezahlten Praktika ausgebeutet werden – die Hälfte aller Frauen nehmen nach Studienabschluss ein Praktikum auf; wieder die Hälfte von ihnen sehen dafür keinen Cent und die Entlohnung der anderen ist eher als Mehraufwandsentschädigung zu bezeichnen. Ausgeschlossen sind freilich auch all die Jugendlichen, die unentgeltlich im so genannten Sozialen oder Ökologischen Jahr arbeiten und erst kürzlich stellte das Entwicklungsministerium ein Programm vor, über das 10000 Jugendliche im Trikont unentgeltlich Entwicklungs- und Aufbauarbeiten zu leisten haben. Der Forderung nach einem Mindestlohn die Forderung nach Existenzgeld oder Grundsicherung - oder was da sonst an Begriffen für Entlohnung von Nicht-Arbeit herumschwirrt – entgegenzusetzen, ist allerdings nicht minder gefährlich. Jede Forderung, die nicht von einer Bewegung durchgesetzt wird, ist verhandelbar und führt ihre eigene Aufweichung mit sich. In unserem Falle bedeuten alle Forderungen, die an vermeintlich linken Schreibtischen konzipiert sind, die Verschärfung des Arbeitszwangs und der Arbeitshetze. Kampf und Widerstand gegen den Zwang zur Arbeit kann nur von denen ausgehen, die in diesen Bereichen arbeiten und die so wie bisher nicht weiter arbeiten und leben wollen. Mag Harz 4 finanziell ein "Erfolg" im Sinne des Staates gewesen sein - bei denen, die unter seinen Bedingungen zu leben und zu arbeiten haben, führte es vor allem zu einem breiten Widerstand durch Fluktuation: zwischen Niedriglohn und Ein-Euro-Job, Schwarzarbeit und ALG 2, zwischen hunderttausenden von Widersprüchen gegen Harz 4 und Krankenschein bildete sich eine Massenkommunikation über Ausbeutungsbedingungen und Tricks gegen sie heraus. Fußend auf solchem Austausch gleichen sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von fast 10 Millionen Menschen -Niedriglohnsektor und ALG 2 Bereich zusammengenommen - einander an, so dass die Spaltung nach ein paar Cent mehr oder weniger und nicht ganz so beschissenen Arbeitsbedingungen und absoluten Drecksjobs auf Dauer nicht mehr funktionieren wird. Widerstandsformen und Kämpfe flackern vermehrt auf, so beispielsweise der Streik bei "Gate Gourmet" im Düsseldorfer Flughafen oder auch auf den Feldern des Agrobusiness in Brandenburg, wo zwangsverpflichtete Arbeitslose wiederholt Spargel- und Erdbeerbeete verwüsteten. Es gab eine Zeit und die liegt noch nicht lange zurück, da wurden massenhaft Kämpfe gegen die Arbeit selbst geführt und sei es mit Sabotage. Arbeit ist letztlich nur Vernichtung: was aus den Einen herausgepresst wurde, wird zur Ausbeutung oder zu Massenmord gegen Andere. Arbeit ist das Nervensystem aller Kriege und zugleich Entfremdung schlechthin. Der Verschärfung der Ausbeutung haben wir aber eines zu verdanken: nichts wird mehr das Gesicht der Arbeit schönen. Zwang ist sie und nichts als Zwang und immer wieder nur Zwang. Karl Plättner - red / 16. Februar 2007 ID 2981 Siehe auch: